Freitag, Dezember 31, 2004

Into the tar pits

VDH strikes again. Lesen. Jetzt.

Mass grave uncovered in Suleimaniyah

A total of 259 mass graves have been found since Saddam was toppled, containing the bodies of 300,000 people believed to have been killed under his regime, although some estimates say the total number slain could reach one million.

259. Wohlgemerkt Massengräber, nicht Berichte darüber. 300.000 Tote, die Zahl nach oben offen. Während jeder durchgeknallte US-Feldwebel für seine Schandtaten monatelang auf den Titelseiten verwurstet wird, jeder Terroranschlag im Irak zu einer vernichtenden Niederlage der US-Armee hochgeschrieben wird, und jede flapsige Bemerkung Donald Rumsfelds als Beweis seiner Unfähigkeit genauestens analysiert wird, wächst die Landkarte der Killing Fields im Irak fast täglich an, aber niemand berichtet darüber, ganz nach dem Motto: Stell Dir vor, es ist Völkermord, aber keiner schaut hin.

Kein friedensnobelpreisverdächtiger UNO-Generalsekretär, kein Regierungschef der "Achse des Friedens", kein Hamburger Nachrichtenmagazin, kein deutscher Intellektueller, kein europäischer Friedensdemonstrant, kein amerikanischer Schauspieler, niemand von den freiwilligen und unfreiwilligen Kollaborateuren des Ba'ath-Faschismus hat die Größe zu sagen: "Ok, es tut uns leid, wir haben wohl zu lange weggeschaut, war offensichtlich doch kein Fehler, Saddam zu stürzen". Kein Wort des Bedauerns, der Schuldgefühle, der Einsicht in das eigene Versagen. Aber selbstgerechtes Grinsen bei jedem neuen Massaker durch Saddam's Schergen.

Ihr ganzen "Kein Blut für Öl"-Idioten kotzt mich einfach nur noch an.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Vorsätze für 2005: Schröder plant Eichels Rausschmiss

Noch immer hat Kanzler Schröder Probleme, den Deutschen seine Agenda 2010 zu verkaufen Ein Bauernopfer soll nun im nächsten Jahr dem Image der Regierung helfen: Hans Eichel, so der Plan im Kanzleramt, muss gehen.

Tja, auch unter Sozis ist das mit der Solidarität nicht anders als bei der Union nur noch eine hohle Phrase. Da holt man sich einen Sparkomissar wie den "eisernen Hans" ins Haus, dann verweigern sich die werten Ministerkollegen beim Sparen, zum Schluß verbietet es ihm der Kanzler sogar, und weil er am Ende beim Sparen so erfolglos war, lassen ihn die Genossen über die Klingen ihrer schon lange zu diesem Zweck gewetzten Messer springen.

Das ist genau die Mentalität einer Jugendbande, die den ungeliebten Klassenstreber zu Boden wirft, und ihn, nachdem er sich in der Pfütze eingesaut hat, auslacht, weil er in schmutzigen Klamotten rumläuft. Es gibt wenige Politiker, die mir leid tun, aber Eichel gehört definitiv dazu. Er ist inzwischen eine tragische Figur, dessen Hauptfehler war, nicht schon früher hingeschmissen zu haben. Möge sein Nachfolger aus der Reihe seiner Kritiker kommen.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Fluthilfe: Tsunami vertieft Kluft zwischen Uno und USA

Ganze 72 Stunden dauerte es, bis George Bush sich nach der Flutkatastrophe in Südostasien von seiner Ranch in Texas aus zu Wort meldete. Umso heftiger fiel dann jedoch die Attacke des US-Präsidenten gegen die Vereinten Nationen aus. Der Grund: Der oberste Uno-Hilfskoordinator hatte die Hilfe der USA als zu knausrig kritisiert.

Wußt ich's doch! Es war nur eine Frage der Zeit, bis der SPIEGEL im Zusammenhang mit dem Tsunami im Indischen Ozean irgendwas negatives über Präsident Bush (er)findet. Und da man ihm das Seebeben selbst schlecht in die Schuhe schieben kann (er hat ein Alibi), muß jetzt halt das übliche UNO-Gejammer über die mangelnde finanzielle Unterstützung der USA herhalten. Ist nicht originell, aber besser als gar nichts.

Da vergißt man gern, daß kein Staat soviel für die UNO zahlt wie die USA, daß ohne die USA die UNO schon längst zusammengebrochen wäre, und daß die USA zusätzlich noch weitere Kosten für Jobs wie den Sturz Saddam Hussein's übernehmen, die eigentlich Aufgabe der UNO wären, für die diese sich aber zu fein ist. Zum Dank tut die UNO alles, um den USA das Leben schwer zu machen, nur um sich dann anschließend zu beklagen, daß sie nicht von ihnen geliebt wird.

Dabei profitiert beispielsweise niemand so sehr von der vor allem durch die USA vorangetriebenen Globalisierung der Weltwirtschaft wie die III. Welt, die dadurch inzwischen Wachstumsraten hat, von denen ein Gerhard Schröder nicht mal mehr zu träumen wagt. Freier Welthandel tut eben wesentlich mehr für Entwicklungsländer als ein winziges Promillepünktchen Entwicklungshilfe hinterm Komma mehr, daß ohnehin an die Industrie des Geberlandes zurückfließt.

Eine UNO aber, die allein mit ihrem "Oil For Food"-Programm im Irak den Tod von hunderttausenden von Kindern zu verantworten hat, während sich die internationalen Kollaborateure des Saddam-Regimes die Taschen mit den für eben diese Kinder gedachten Milliarden vollgestopft haben, sollte den Mund nicht so voll nehmen, sondern erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor sie anderen Ratschläge erteilt.

Donnerstag, Dezember 30, 2004

New Hope of Syrian Minorities: Ripple Effect of Iraqi Politics

The Iraqi election next month may be evoking skepticism in much of the world, but here in northeastern Syria, home to concentrations of several ethnic minorities, it is evoking a kind of earnest hope. "I believe democracy in Iraq must succeed," Vahan Kirakos, a Syrian of Armenian ethnicity, said recently. "Iraq is like the stone thrown into the pool."

Wie gut, daß es WadiNet gibt, und daß sie sich die Mühe machen, solche Perlen aus den weltweiten Medien herauszupicken. Angesichts dieser Zeilen in der neokonservativer Umtriebe garantiert unverdächtigen "New York Times" kann man den Gegnern des Irakkriegs als Teil von Bush's Plan einer Demokratisierung der arabischen Welt nur sagen: Treffer, versenkt.

Irakische Polizisten in tödliche Falle gelockt

Nach Angaben der Sicherheitskräfte lockten Aufständische eine Gruppe Polizisten in ein Haus im westlichen Stadtteil Ghasalija und jagten es dann in die Luft. Die Wucht der Detonation war so stark, dass sie auch zehn Nachbarhäuser zum Einsturz brachte. Unter den 28 Toten seien mindestens sechs Beamte. 21 Menschen seien verletzt worden.

Verstehe ich das richtig, daß nur Iraker und hier wiederum vor allem Zivilisten umgebracht worden sind? Wieso vermisse ich in diesem ausgesprochen nüchtern geschriebenen Artikel dann die Empörung, die in der "Frankfurter Rundschau" sicherlich zu hören gewesen wäre, wenn das ganze die Folge des Einschlags einer amerikanischen Präzisionsbombe gewesen wäre?

Und was ist das eigentlich für ein "Widerstand", der vor allem die eigenen Leute umbringt? Wäre es nicht allmählich an der Zeit, diese Massenmörder auch als solche zu bezeichnen anstatt als ehrenhafte Kämpfer für eine gerechte Sache? Oder ist jeder Kampf gerecht, wenn er nur die eigenen antiamerikanischen Ressentiments bedient?


+++ SPIEGEL-Watch +++ Politsatire "Team America": Bombenstimmung überall

Dass dabei ausschließlich liberale Stars verbannt, geköpft oder wie Michael Moore als verfressener Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt werden, rechtskonservative Medienvertreter jedoch gar nicht in Erscheinung treten, hat die amerikanische Kritik verunsichert.

Also so geht's ja nicht! Einfach einen Film drehen, der nach allen Seiten schlägt - das hat nichts mit ausgewogen zu tun. Nur weil ein Schauspieler oder Regisseur selber einseitige Propaganda verzapft, heißt das noch lange nicht, daß man ihn mit seinen eigenen Waffen schlagen darf.

Aber was soll's: Das ganze klingt nach herzerfrischendem Klamauk a la ZAZ, und kann damit schon mal nicht mehr ganz schlecht sein. Und wenn dann noch überall getroffene Hunde zu bellen beginnen, wird man richtig neugierig. Ich glaub', ich geh mal wieder ins Kino...

+++ SPIEGEL-Watch +++ Irak: Rebellen gehen in die Offensive

Im Westen von Mossul ist die US-Armee vorübergehend in schwere Bedrängnis geraten. Rebellen hatten einen schweren Angriff auf ihre Stellungen gestartet. Ein amerikanischer Militärsprecher sagte, die Offensive sei zurückgeschlagen und etwa 25 Angreifer getötet worden.

Schon lustig zu sehen, wie der SPIEGEL die zunehmend verzweifelten Versuche der Islamofaschisten, die ersten freien Wahlen in einem arabischen Land und damit eine strategische Niederlage doch noch irgendwie zu verhindern, zu einer "Offensive" verklärt, die "die US-Armee" in Bedrängnis bringt.

Mal ganz davon abgesehen, daß diese Möchtgern-Robin Hoods höchstens einen kleineren Stützpunkt angegriffen haben dürften (oder sie sind noch dümmer, als zu hoffen war), ist ein Gefecht, bei dem der Angreifer die Hälfte seiner Kämpfer verliert (und dabei sind Verwundete und Gefangene ja noch nicht mal eingerechnet!), nichts anderes als ein totaler Fehlschlag.

Für die US-Truppen ist es jedenfalls wesentlich gefährlicher, wenn ihre Gegner zu terroristischen Mitteln wie Autobomben und Selbstmordanschlägen greifen, als wenn sie versuchen Krieg zu spielen und sich dabei wie die Tontauben abknallen lassen. Aber wie sollen sie das verstehen, wenn das nicht mal dem SPIEGEL gelingt.

Mittwoch, Dezember 29, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Naher Osten: Scharon sieht EU nur als Geldgeber

Für Ariel Scharon ist die EU nur als Geldgeber interessant. Aus wichtige politischen Entscheidungen solle sich die Europäische Union heraushalten, findet Israels Ministerpräsident.

Gute Idee, nicht? Müßte doch eigentlich ganz auf der Linie der EU liegen: Zahlen, ohne mitreden zu dürfen. Bei den Palästinensern zumindest fanden sie das Verfahren noch richtig klasse. Klar, daß Sharon jetzt zumindest auf Gleichbehandlung besteht.

Und da die EU so stolz auf ihre Äquidistanz zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Demokraten ist, sollte sie sich eigentlich freuen, daß sie jetzt beim Wort genommen wird. Und, freust Du Dich auch, SPIEGEL?

NeoCons Teil II - Where the right went wrong

Falls nach der Lektüre des unten genannten Interviews noch Fragen offen sein sollten, so werden sie wahrscheinlich von dieser kritischen, aber durchaus informativen Beschreibung des neokonservativen Phänomens beantwortet, die kurz nach den Wahlen bei den Kameraden von der anderen Feldpostnummer, sprich in der "Jungle World", erschien. Sehr empfehlenswert!

NeoCons Teil I - Bush ist nicht konservativ

Es tut mir ja in der Seele weh, auf die "Junge Freiheit" verlinken zu müssen, aber manchmal ist es ausgesprochen aufschlußreich zu sehen, was der Feind so denkt, selbst wenn sich einem dabei die Gedärme kräuseln.

Das Interview ist zwar schon etwas älter (es stammt aus der Zeit von vor den US-Präsidentschaftswahlen), aber die hier gebotene einzigartige Kombination aus rechten Anworten auf noch rechtere Fragen ist hervorragend geeignet zu demonstrieren, daß der sogenannte Neokonservativismus eigentlich ein fortschrittliches, um nicht zu sagen sogar eher linkes Projekt ist.

Dies all jenen Kritikern ins Stammbuch, die hinter der globalen Demokratisierungskampagne der USA großkapitalistische Imperialisten, rechtskonservative Nationalisten, religiöse Fanatiker oder auch nur einfach simple Rednecks vermuten.

Dienstag, Dezember 28, 2004

Sex scandal in Congo threatens to engulf UN's peacekeepers

HOME-MADE pornographic videos shot by a United Nations logistics expert in the Democratic Republic of Congo have sparked a sex scandal that threatens to become the UN’s Abu Ghraib.

Das wäre zwar wünschenswert, aber angesichts der Tatsache, daß die Times diesen aufschlußreichen Artikel bereits vor 5 Tagen ins Netz gestellt hat, er es aber in den Mainstreammedien der "Achse des Friedens" bis heute nicht auf die Titelseiten geschafft hat, ist das eher unwahrscheinlich.

Umso größer ist mein Dank an die Blogosphere - in diesem Fall "No Pasaran!" -, welche im besetzten Europa (anders kann man es ja bald wirklich nicht mehr sagen) inzwischen zunehmend den Job erledigt, der eigentlich Sache von SPIEGEL, STERN, FOCUS & Co. wäre, diese aber offensichtlich zu überfordern scheint.

Da bleibt allmählich nur noch zu hoffen, daß diese korrupte Mörderbande, die sich so hochtrabend "Vereinte Nationen" nennt, so schnell wie möglich zum Teufel geht, und durch eine Kombination aus effizienten humanitären NGOs sowie einer schlagkräftigen anglo-amerikanisch dominierten Interventionsstreitmacht ersetzt wird.

Das ist zwar keinen Ideallösung, aber immer noch um Längen besser als alles, was von einer Organisation zu erwarten ist, die Terrorregime für von ihnen begangene Völkermorde nicht nur nicht bestraft, sondern sogar noch mit der Mitgliedschaft in Menschenrechtskomissionen belohnt.

In diesem Sinne ein kleiner Neujahrsgruß: Fuck you, UNO!

+++ SPIEGEL-Watch +++ Spanien: Islamisten planten Anschlag mit schmutzigen Bomben

Eine Gruppe islamistischer Terroristen plante nach eigenen Angaben einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe. Um an das notwendige Material zu kommen, hatten sich zwei mittlerweile festgenommene Mitglieder der Zelle an einen Tschechen gewandt.

Na, Zapatero, da ist Dein Plan, einfach Deinen Verbündeten in den Rücken zu fallen, damit Dich Deine Feinde in Ruhe lassen, ja super aufgegangen. Aber Du hast bestimmt noch ein weiteres As im Ärmel, um Deine Unterwürfigkeit zu beweisen.

Genauer gesagt sind es deren zwei: Denn jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, daß Du Karikatur eines Möchtegernminiregionalmachtsführer's endlich die illegitime Besetzung arabischer Heimaterde stoppst und als Zeichen guten Willens in einem ersten Schritt Ceuta und Melilla räumen läßt.

Bin Laden wird das sicher zu schätzen wissen, ehrlich! Das ist ein Ehrenmann, dem kannst Du anders als den amerikanischen Kriegstreibern vertrauen. Einfach zurückziehen, und gut ist. Und denk nicht so viel über Andalusien nach. Wer will da schon wohnen?

+++ SPIEGEL-Watch +++ Flutkatastrophe: Mehr als 100 Deutsche vermisst

Über 100 deutsche Touristen werden nach der Naturkatastrophe in Südostasien vermisst. Man gehe von einer dreistelligen Zahl aus, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Kanzler Schröder brach seinen Urlaub ab. Insgesamt stieg die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf rund 40.000.

Wenn man sich überlegt, daß ein Michael Moore ganze Filme auf dem minutenlangen Zögern des amerikanischen Präsidenten bei einer Katastrophe mit tausenden von Toten aufbaut, wartet man gespannt auf den Mehrteiler "Celsius 12/26" über einen Bundeskanzler, der angesichts zehntausender Opfer (unter denen ursprünglich wesentlich mehr Deutsche als ca. 100 sein konnten) erst nach zwei Tagen aus dem Urlaub zurückkehrt.

Falls jetzt jemand einwenden sollte, daß das ja was völlig anderes ist, weil Moore deutsche Bundeskanzler nur peripher interessieren können - ok, einverstanden. Wir haben schließlich eine hervorragende Alternative aus derselben Liga: Wim Wenders. Der wollte eh dem US-Totalitarismus den Rücken kehren, da hat er jetzt sicher viel Zeit, um mal vor der eigenen Tür zu kehren. Also, Wim, wann kommt "Phuket, Thailand" oder "Die Hölle unter dem Meer"?

+++ SPIEGEL-Watch +++ 11. September 2001: Rumsfeld liefert neues Verschwörungsmaterial

Washington - Es war auf dem überraschenden Flug Donald Rumsfelds am Weihnachtsabend nach Bagdad. Vor Begleitern und Journalisten sprach er unter anderem auch über den United Airlines-Flugs 93 am 11. September 2001. In seinen Anmerkungen sprach er von: "den Leuten, die die Vereinigten Staaten in New York angegriffen haben, die das Flugzeug über Pennsylvania abgeschossen haben und das Pentagon angegriffen haben."

Und? Was ist daran jetzt so spektakulär? Das wäre dann ja schließlich Sinn der Sache gewesen, das entführte Flugzeug über weniger dicht besiedeltem Gebiet abzuschießen. Solange Rummy es nicht selbst entführen läßt, kann man ihm ja wohl kaum einen Vorwurf daraus machen. Selbst für eine Verschwörungstheorie ist das ein bißchen dünn, findet Ihr nicht?

Man stelle sich im übrigen vor, die Entführer wären weder überwältigt noch abgeschossen worden und das Flugzeug in die nächstgelegene Großstadt gestürzt - dann hätte es geheißen, Rumsfeld ist unfähig, ein entführtes Flugzeug abschießen zu lassen, bevor es das Stadtgebiet erreicht. Entsprechende Vorwürfe hat es hinsichtlich der beiden Maschinen, die in die Twin Towers gejagt wurden, ja bereits gegeben.

Sagt doch einfach offen und ehrlich, was Ihr wirklich meint: Rumsfeld macht alles falsch, hat grundsätzlich unrecht und ist immer schuld (außer natürlich Bush war's selbst). Führt er Plan A durch, wird ihm das Fehlen von Plan B vorgeworfen. Führt er Plan B durch, wäre Plan A besser gewesen. Aber interessanterweise kommt ihr immer erst hinterher damit rüber.

Na ja, vielleicht haben wir ja Glück, und Innenminister Schily überläßt bei einem entsprechenden Fall in Deutschland der SPIEGEL-Redaktion die notwendigen Entscheidungen. Und wir bauen aus den Folgen dann gern die "Aust-Verschwörung" oder das "Brandstwiete-Komplott". Anders als die Opfer wird Euch das sicher freuen, stimmt's?


+++ SPIEGEL-Watch +++ Stabilitätspakt: Künftiger EU-Ratspräsident Juncker fordert eiserne Disziplin

Wenn Jean-Claude Juncker Anfang Januar sein Amt als EU-Ratsvorsitzender antritt, steht vor allem die Reform des Stabilitätspakts auf dem Programm. Doch die Defizitsünder sollten sich nicht allzu viele Hoffnungen machen. Der Luxemburgische Ministerpräsident präsentiert sich als eiserner Verfechter der Drei-Prozent-Marke.

Man möchte ihm ja Glück wünschen, dem guten Jean-Claude, aber ein Kampf, bei dem eine luxemburgische Maus mit ihrem ganzen Kampfgewicht gegen eine Herde aus deutschen, französischen, italienischen und noch einigen anderen Elefanten anrennt, ist ein doch eher ungleiches Ringen. Immerhin, die gute Absicht zählt. Einen Extraapplaus für Juncker, bitte.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Katastrophale Berichterstattung deutscher Sender

Das Beben in Südostasien begann um 1.59 Uhr mitteleuropäischer Zeit - die deutschen Fernsehsender zeigten sich jedoch erst ab 11.30 Uhr erschüttert. ARD und ZDF spürten den Jahrhundert-Ruck noch später. Wer aktuell informiert sein wollte, musste auf CNN und BBC ausweichen.

Was ist daran so neu? Bei jedem Ereignis, daß sich außerhalb unserer Landesgrenzen abspielt, holt man sich seine Informationen inzwischen schneller, ausführlicher und genauer von der englischsprachigen Konkurrenz oder noch besser gleich aus dem Internet. Alles, was sich dem Horizont der heimischen Gartenzwerge entzieht, weil der Gartenzaun den Blick verstellt, existiert hierzulande nicht.

Das war beim 11. September so, das war bei der Befreiung Afghanistans so, das war beim Kampf um Dschenin so, das war beim Sturz Saddam Hussein's so, das war bei den US-Präsidentschaftswahlen so, das war beim Kampf um Falludscha so, das war beim Wahlkampf in der Ukraine so, das war jetzt bei der Flutwelle im Indischen Ozean so, und - große Überraschung! - das wird auch bis auf weiteres so bleiben.

Und zwar schlicht und einfach deshalb, weil auch die Medien ihre Informationen irgendwie verkaufen müssen. Es wird nur das gebracht, was die Leute hören wollen. Das schaukelt sich dann gegenseitig hoch, und zum Schluß glauben die Zuschauer und Leser, was ihnen Fernsehen und Presse erzählt haben, um wiederum die Erwartungen eben dieser Zuschauer und Leser nicht zu enttäuschen.

Deswegen ist es höchst erstaunlich, daß auch 2 Tage nach dem Tod von möglicherweise 40.000 Menschen noch immer keine Verschwörungstheorie veröffentlicht wurde, die George W. Bush und/oder die NeoCons/CIA/Wall Street als Urheber des Seebebens ausgemacht haben. Irgendwas über verdächtige Bewegungen amerikanischer Kriegsschiffe oder Börsenkurse bzw. die UFOs über dem Iran müßte sich doch auftreiben lassen.

Also los, Jungs, laßt Euch was einfallen!

Montag, Dezember 27, 2004

Historiker rügt Nachkriegsplanung für Irak

Ein offizieller US-Armee-Historiker hat die mangelhafte Planung für die Zeit nach dem Einmarsch in Irak kritisiert. Bei einem Selbstmordattentat mit einem Tanklaster in Bagdad wurden am Freitag neun Menschen getötet. Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Truppe besucht.

Ach, Rundschau, tu doch nicht so, als ob Dich das wirklich interessiert! Selbst wenn die Kritik all jener, die hinterher geglaubt haben, alles besser zu wissen, berechtigt wäre; und selbst wenn das Pentagon, all das, was es angeblich falsch gemacht hat, richtig gemacht hätte; und selbst wenn dann alle Faschisten im Irak plötzlich zu überzeugten Demokraten mutiert wären und alle Islamisten McDonalds lieben würden: Wärst Du dann für eine Befreiung des Irak von Saddam's Schreckensherrschaft gewesen? Na also.

Versuch also bitte nicht, Dir jetzt noch im nachhinein aus Deinem eigenen Zopf goldene Brücken zu bauen, die Dir ohne Gesichtsverlust das Wechseln vom Lager der Kriegsgegner in das der Regimegegner ermöglichen. Das ist peinlich. Du warst - wie zugegeben auch der größte Teil der Konkurrenz - nicht gegen den Irakkrieg, weil Du mit einzelnen Details seiner Planung nicht einverstanden warst, sondern Du warst gegen den Irakkrieg. Punkt. Also zurück in die Ecke und weiterschämen!

+++ SPIEGEL-Watch +++ Irak: Saddam wollte angeblich bis zum Ende kämpfen

Erstmals soll sich der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein jetzt zu den Umständen seiner spektakulären Festnahme geäußert haben. Laut einem ägyptischen Zeitungsbericht wirft er den Amerikanern vor, die Gefangennahme gestellt zu haben. Außerdem sei er von US-Soldaten gefoltert worden.

Hach, es gibt noch echte Helden! Genau wie damals: Der Führer wollte ja eigentlich auch bis zum Ende kämpfen, ist aber dummerweise beim Polieren seiner Hakenkreuzsammlung mit einem Feuerzeug in der Hand ausgerutscht und auf einen offenen Benzinkanister gefallen. Sonst hätt' er's den russischen Horden bestimmt gezeigt.

Sonntag, Dezember 26, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Bild des Tages: Atombunker für Pilze

Ein riesiger angeblich atomwaffensicherer Bunker im von Serben kontrollierten Bosnien erfährt bald einen anderen Verwendungszweck. Statt wie bisher militärisch soll er in Zukunft landwirtschaftlich genutzt werden. In dem Atombunker sollen Pilze gezogen werden.

Es gibt allen Hiobsbotschaften zum Trotz pünktlich zu Weihnachten auch noch gute Nachrichten in dieser oft besch...eidenen Welt: Während früher in Europa Bunker gebaut wurden, um sich vor Atompilzen zu schützen, werden sie heute verwendet, um ihre weniger radioaktiven, aber dafür wohlschmeckenderen Verwandten zu züchten. Das ist es wohl, was mit "Ironie der Geschichte" gemeint ist. Na dann Frohe Weihnachten!

Freitag, Dezember 24, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Irak: Kidnapper der Franzosen hofften auf Bush-Sieg

Paris - "Wir wollen Bush, dann werden die US-Soldaten im Irak bleiben, und wir können uns so weiter ausbreiten", habe einer der islamistischen Bewacher der Franzosen zwischen Ende September und Mitte Oktober, also vor der Wiederwahl von Bush, erklärt. Das sagte die Ex-Geisel Georges Malbrunot seiner Zeitung "Le Figaro".

Das darf er gerne weiter glauben, der werte Terrorist. Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß er Bush bisher vor allem zu verdanken hat, daß im Paradies allmählich die Jungfrauen knapp werden. Aber für Leute, die stolz darauf sind, daß sie den Tod statt das Leben lieben, erscheint es vielleicht tatsächlich als Erfolg, daß sie sich im Jenseits ausbreiten können.

Values and Interests

Und noch ein Weihnachtsgeschenk hab ich bei Benador Associates gefunden: Ein richtiger Kracher, der das Geschehen im Irak in die richtige Perspektive rückt. Denn hier handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern nur um eine Schlacht in einem weit komplexeren Konflikt, der weder auf ein Land noch nur auf militärische Mittel begrenzt ist. Wie sagt der Autor immer so schön: Faster, please! Hört ihm bitte endlich mal jemand zu?

LEAVE RUMSFELD BE: He is not to blame for our difficulties

Victor Davis Hanson hat - wie eigentlich fast immer - mal wieder einen sehr guten Artikel geschrieben, und zwar diesmal zur sich in letzter Zeit häufenden Kritik an Donald Rumsfeld. Für echte Rummy-Fans ein "Must Read"!

Not Just an Israeli Problem

Über die "Achse des Guten" bin ich eben auf diesen hervorragenden Artikel gestoßen, der sehr schön die Fakten zum Themenkomplex UNO/Menschenrechte/Nahostkonflikt zusammenträgt. Schade nur, daß unser Außenminister das kaum lesen wird.


Warum nett sein zu Putin?

Das System Putin ist ein guter Partner für die benachbarten Autokraten, Diktatoren und Despoten – nicht aber für die Menschen in diesen Ländern.

Das hast Du schön gesagt, Süddeutsche. Es gilt allerdings auch für andere Autokraten, Diktatoren und Despoten als nur die benachbarten. Sei es in Asien oder dem Nahen Osten - wer sich für die Menschen dort einsetzen will, sollte sich lieber auf die Seite der demokratischen Opposition schlagen und ihr beim Sturz undemokratischer Regierungen helfen, statt sich im Namen falsch verstandener Stabilität vor allem für die Stabilität der Unterdrückung einzusetzen.

Derzeit sieht es aber eher so aus, als ob die Regierung - oft unter dem Beifall der Medien, und darunter nicht zuletzt auch der Süddeutschen Zeitung - das System Putin nicht nur aufgrund der Freundschaft unseres werten Kanzlers zum gleichnamigen Kremlherrscher so tief verinnerlicht hat. Ob Rüstungshilfe für Peking statt Taiwan, gemeingefährlicher Selbstbetrug hinsichtlich Teheran's nuklearen Ambitionen, der trotzige Widerstand gegen den Sturz Saddam Hussein's - das System Putin ist auch das System Schröder oder das System SPIEGEL.

Machen wir uns nichts vor: Das europäische Kriechen vor Diktatoren und Terrorregimen ist kein Bug, sondern ein Feature. Es handelt sich hier nicht mehr nur um einen Kollateralschaden beim Wettbewerb um Märkte und Arbeitsplätze, sondern zunehmend auch um ein Mittel zur Bändigung einer als Bedrohung empfundenen Hypermacht Amerika. Es geht hier um nichts weniger als die Frage, ob die Welt im Schnelldurchlauf demokratisiert werden kann, oder ob man sich lieber noch ein paar Völkermorde und Atomkriege Zeit lassen sollte.

Und, Süddeutsche, auf welcher Seite stehst Du?

Donnerstag, Dezember 23, 2004

[martin-hagen.de] - das Weblog

Hab heute morgen dieses Weblog gefunden, das mir sehr gut gefallen hat. Hab mich für die Verlinkung auch gleich revanchiert. An sich wäre das jetzt keine sensationelle Nachricht, aber dieses Blog ist von einem jungen Politiker. Und das beste: Er ist von der FDP! Für einen enttäuschten ex-Sympathisanten wie mich ist das eine ganz besondere Freude.

Möglicherweise wächst da gerade unbemerkt eine neue Politikergeneration heran, die - genügend Unterstützung vorausgesetzt - Möllemann & Co. eines fernen Tages vergessen machen könnte. Da heißt es Daumen drücken, daß Idealisten wie Hagen im deutschen Politikbetrieb ihre Ansichten nicht allzu sehr verbiegen müssen, um Erfolg zu haben!

Mittwoch, Dezember 22, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Neue Vorwürfe gegen US-Soldaten: "Erschießt ihn, wenn er nach der Waffe greift"

Aus internen Dokumenten der US-Streitkräfte gehen neue Misshandlungen von Irakern durch amerikanische Soldaten hervor. [...] Den Dokumenten zufolge ermitteln die US-Streitkräfte unter anderem im Fall eines Unteroffiziers, der einem Gefangenen eine Schusswaffe geben wollte, um so einen Vorwand zu erlangen, ihn zu töten. [...] Im Mai 2003 habe ein Soldat bei der Durchsuchung von zwei Häusern 180.000 irakische Dinar gestohlen. Als ihm daraufhin Disziplinarmaßnahmen angedroht worden seien, habe er sich in den linken Fuß geschossen. [...] "Diese Art von Straftaten sollten nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden", sagte ACLU-Geschäftsführer Anthony Romero.

Äh, hallo, jemand zu Hause, McFly? Wo bitte schön wird da was unter den Teppich gekehrt? Was sind das noch gleich für Akten? Aha, Militärdokumente! Und, klingelt da was? Genau, das US-Militär macht zufälligerweise exakt das, was die ACLU fordert. Es kehrt nicht nur nichts unter den Teppich, sondern ermittelt gegen die eigenen Soldaten und versucht sie zu bestrafen. Wäre nett, wenn das alle machen würden.

Bei der Gelegenheit, wolltet Ihr nach all den unzähligen Fortsetzungen über Abu Ghureib nicht wenigstens mal einen ersten Teil über das Zusammenschießen von Demonstranten durch französische "Friedens"truppen in der Elfenbeinküste bringen? Oder nach langer Zeit mal wieder ein klitzekleines Artikelchen über Tschetschenien, hm? Und was ist eigentlich aus den Ermittlungen des irakischen Widerstandes gegen die eigenen Bombenleger und Kopfabschneider geworden? Ich warte, SPIEGEL.

Dienstag, Dezember 21, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Fall Daschner: Warum Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist

Wenn Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist, was hindert eine Gesellschaft denn daran, diesen Zustand zu ändern? Spätestens, wenn die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit als solche erkannt worden ist, sollte dies doch möglich sein.

Die Anordnung Daschners, Gäfgen nun Zwang anzudrohen, dann "unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen, Red.) erneut zu befragen", führte zu erheblicher Unruhe unter den Beamten. [...] Nur E. ging schließlich zu Gäfgen und erklärte diesem, was die Polizeiführung "angedacht" habe. Gäfgen nannte daraufhin den Ort, wo Jakob versteckt war.

Mehr muß man dazu doch wohl nicht sagen. Um das Ziel zu erreichen, mußten ja nicht einmal verschärfte Verhörmetoden angewendet werden, sie mußten nur angedroht werden. Wenn aber das alleine schon reichen kann, ein Menschenleben zu retten, ist das eigentliche Verbrechen doch wohl das Verbot der bloßen Androhung.

Was die Vorsitzende dann ausführte, mag für die Angeklagten schwer erträglich gewesen sein. Sie berief sich nämlich auf die "Geschichte dieses Staates" und dass den Mitgliedern des parlamentarischen Rates einst "die Gräuel der NS-Zeit vor Augen standen, als sie das Grundgesetz formulierten". [...] "Die Missachtung der Menschenwürde ist verwerflich, selbst wenn es um die Rettung eines Menschenlebens geht."

Die ehrenwerte Vorsitzende hat dabei nur eins übersehen: Wenn die Alliierten vor 60 Jahren auf ihren zweiten Satz gehört hätten, dann wäre sie heute für ihren ersten Satz an die Wand gestellt worden, und zwar von eben jenem NS-Regime, dessen Gräuel ihr heute so deutlich vor Augen stehen.

Selbst wenn man einen jener theoretischen Grenzfälle zugrunde lege - etwa das "ticking-bomb-Szenario", den Fall also, in dem ein Terrorist weiß, wo sich die Bombe befindet, die eine ganze Stadt auslöschen könne - blieben grundsätzliche Bedenken, sagte die Vorsitzende. "Wie weit will man gehen? Den Arm brechen? Den Terroristen töten? Was tun mit dem Beamten, wenn er sich weigert zu foltern?"

Vielleicht wäre es für die Verantwortlichen mal an der Zeit, diese Fragen endlich zu beantworten. Eine kleine Hilfe: Wie weit man gehen will, ist klar - es dürfen keinerlei bleibende körperliche Schäden hinterlassen werden. Arm brechen wäre damit ein Verstoß gegen diese Regel. Sowas ist aber auch unnötig. Es gibt genug Sachen, die ausreichend weh tun, extrem unangenehm sind oder auch einfach nur genügend peinlich, als daß man berechtigt wäre auf mittelalterliche Instrumentarien zurückzugreifen.

Den Terroristen zu töten wäre in diesem Zusammenhang sogar ziemlich dumm, denn tot würde er nur noch sehr begrenzt bereit sein, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Man darf bei der ganzen Sache auch nie vergessen, daß es hier ja nicht um eine "Strafe" oder um gerichtsverwertbares Belastungsmaterial gegen den Täter geht, sondern ausschließlich um Informationsbeschaffung für die laufenden Ermittlungen im Falle einer "ticking bomb".

Und selbstverständlich könnte kein Polizist zur Anwendung derartiger Methoden gezwungen werden. Es sollte nicht einmal jeder zu ihrer Anwendung berechtigt sein. Im Normalfall sollten Laien - auch im Interesse der zu Verhörenden - besser die Finger davon lassen, denn wenn jemand, dessen ganze Qualifikation für diese Aufgabe darin besteht, daß er früher die falschen Horrorvideos geschaut hat bzw. genügend Haß auf den Täter empfindet, sich da einmischen dürfte, wäre das für alle Beteiligten fatal.

Montag, Dezember 20, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ UNICEF-Bild des Jahres: Das Flüchtlingsmädchen aus dem Sudan

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat sein Bild des Jahres veröffentlicht: das Porträt eines kleinen Mädchens aus einem Flüchtlingslager im Sudan.

Na, Welt, ist wieder Weihnachten? Was gibt's da herzerwärmenderes als das Bild eines Flüchtlingskindes? Und dann noch mit dem UNICEF-Stempel drauf! Das Bild kann man bestimmt bald irgendwo auch als Postkarte kaufen, bei der ein Teil des Erlöses für einen guten Zweck verwendet wird. Dann fühlt man sich gleich besser, nicht wahr? Da schlägt das Gewissen beim Weihnachtsschmaus schließlich nicht ganz so auf den Magen.

Zumal man dann vergessen kann, daß eben jene UNO, zu der die UNICEF gehört, gerade im Fall dieses Mädchens so erbärmlich versagt hat, daß man den dringenden Wunsch verspürt, die Weltvernichtungsmaschine des legendären Kommisars Dreyfus in die Hände zu bekommen, mit der er im "Rosaroten Panther" das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York so geräusch- wie rückstandslos ausradiert hat.

Besonders kotzt es mich aber an, daß ca. 90% unserer lieben Mitbürger, die jetzt "unheimlich betroffen" dieses Bild anstarren (bei SPIEGEL-Lesern dürfte die Quote sogar deutlich höher liegen), das Mädchen auf dem Bild jederzeit ohne zu zögern opfern würden, sollten die USA es je wagen, die Verbrecherbande, die dafür verantwortlich ist, aus dem Verkehr zu ziehen.

Dann hieße es auf alten Bettlaken nämlich ratzfatz wieder "Kein Blut für Öl!", man träfe sich zu gemütlichen Michael-Moore-DVD-Abenden, tränke Glühwein auf Mahnwachen vor amerikanischen Konsulaten, lauschte ergriffen Peter Scholl-Latours kulturrelativistischen Beschönigungen eines Völkermords, und/oder nähme Anti-Bush-Parolen schreiend an Demonstrationen mit anschließender gemeinsamer Flaggenverbrennung teil.

Deshalb im Namen dieses Mädchens: Frohe Weihnachten, Ihr Arschlöcher!

+++ SPIEGEL-Watch +++ Neue Linkspartei gründet sich im Januar

Die im Sommer gegründete "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" will sich in eine neue Linkspartei umwandeln. Bei einer Urabstimmung votierten mehr als drei Viertel der Mitglieder für einen solchen Schritt. Mit dem früheren SPD-Chef Lafontaine laufen Gespräche über ein mögliches Amt in der Parteispitze.

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie beschleicht mich das Gefühl, daß die "Wahlalternative" bereits vor dem Start hoffnungslos von sozialdemokratischen Spionen unterwandert ist, die die Aufgabe haben, Hartz IV Flankenschutz zu geben, indem sie das Aufkommen gefährlicher politischer Konkurrenz schon im Keim ersticken.

Denn anders läßt sich beim besten Willen nicht erklären, wie man auf die hirnrissige Idee kommen kann, die neue Truppe "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - WASG" zu nennen. Niemand, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist, wird eine Partei wählen, die sich selber freiwillig so einen Namen gibt, das ist ja wohl klar.

Das das keiner gemerkt hat, wird im Rückblick als einer ihrer größten Coups in die Annalen der SPD-Feindaufklärung eingehen. Wenn man den Reformgegnern solche Namen verbraten kann, ohne daß die es auch nur merken, geschweige denn sich dagegen wehren, dann ist alles möglich. Vorwärts, Kanzler, die Bahn ist frei. Hartz V-VII können kommen.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Kongo-Krise: Das heimliche Massensterben

Der Kongo-Konflikt ist eine der tödlichsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg: Obwohl offiziell Frieden herrscht, sterben jeden Tag mehr als tausend Menschen an den Folgen der Gewalt. Fast täglich gibt es neue Kämpfe, das Nachbarland Ruanda droht offen mit einer Invasion - und gefährdet die Wahlen im nächsten Jahr.

Tja, Ihr Helden, dann fragt Euch mal, wieso dieses Massensterben heimlich ist. Vielleicht weil Ihr nicht drüber berichtet? Und wieso berichtet Ihr nicht drüber? Vielleicht weil keine Amerikaner oder Israelis beteiligt sind? Anders läßt es sich jedenfalls nicht erklären, daß Ihr die Toten, über die Ihr berichtet, offenbar sehr sorgfältig selektiert.

Während ein toter Terrorist im Irak oder in Israel es bei Euch eigentlich immer auf die Titelseite schafft (zumindest als Widerstandskämpfer oder militanter Aktivist), kommt es auf ein paar tausend Neger mehr oder weniger scheinbar nicht an. Vielleicht solltet ihr öfter Euer eigenes Blatt lesen, dann wüßtet Ihr auch was (nicht) drin steht und wärt nicht so erstaunt darüber.

Samstag, Dezember 18, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Irakische Journalisten: "Über vieles können wir gar nicht berichten"

Terror, Angst, Besatzung - unter abenteuerlichen Bedingungen vollzieht sich im Irak der Aufbau einer Presselandschaft. Sahar Muhammad und Abdulzahra Abdulsahib arbeiten bei zwei der größten Zeitungen des Landes. Bei einem Besuch in Berlin berichteten sie von ihren Erfahrungen.

Na, SPIEGEL, nervös? Jetzt wo so allmählich rauskommt, wie weit weg Du von der Realität im Irak gelegen hast, erste zaghafte Versuche, sich selbst für den Rückzug ein paar goldene Brücken zu bauen? Sicherheitshalber mal erwähnen, daß es jetzt auch im Irak eine freie Presse gibt? Nur für den Fall, daß Euch später mal jemand mal dumme Fragen stellt, wieso das hier so totgeschwiegen wurde, nicht wahr?

Aber klar, nicht gleich übertreiben mit der Wahrheitssliebe. Deshalb erst mal so tun, als ob irakische Journalisten hinsichtlich der bösen Amerikaner mit Euch einer Meinung wären. So tritt Angst vor Terror bei Irakern nur als völlig wertfreies Unbehagen auf, vergleichbar mit der Furcht vor einer Naturkatstrophe oder einer schweren Krankheit, während der Widerstand gegen die Amerikaner selbstverständlich begrüßt wird.

Ist ja auch logisch, denn jedes Kind weiß, daß die Möglichkeit für irakische Journalisten, etwas anderes zu schreiben als Lobgedichte auf Saddam, schlicht und einfach vom Himmel gefallen ist, und das auch nur, weil die irakische Bevölkerung gerade keine Zeit für Montagsdemonstrationen und runde Tische hatte. Mit dem Import der "amerikanischen" Demokratie hatte das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Träumt weiter.

Freitag, Dezember 17, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Debatte: "Hört auf, den Völkermord an den Armeniern zu leugnen"

Die einzige Bedingung, welche die EU den Türken für eine Aufnahme in die Gemeinschaft stellen sollte, ist die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Aber genau dies wird die EU nicht tun.

Was ist das? In all dem aufgeregten Geschnatter zum drohenden EU-Beitritt der Türkei endlich einmal ein guter, wenn nicht sogar der beste Artikel zum Thema, und dann, man glaubt es kaum, auch noch in SPIEGEL online! Wo ist da der Haken?

Wer hat ihn denn überhaupt geschrieben? Ach so, der Broder, alles klar. Kaum zurück aus dem isländischen Exil, und prompt trifft er wieder genau ins Schwarze. Da macht sogar der SPIEGEL wieder Spaß. Mehr davon!

Hearts and Minds

Da lassen sich kaum Worte für finden, außer vielleicht, daß man es UNBEDINGT gelesen haben sollte. Fast zu schön um wahr zu sein.

Hardliner in Serben-Teilrepublik unter Druck

Paddy Ashdown, Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, räumt im Sicherheitsapparat auf und will 15 Mitglieder feuern - wegen mangelnder Kooperation mit dem UN-Tribunal. Weitere Maßnahmen könnten folgen

Na also, geht doch! Ich frage mich nur warum das ganze so lange gedauert hat. Inzwischen hat man Karadzic und Mladic fast schon vergessen, während ihre Opfer immer noch tot sind. Naja, besser spät als gar nicht. Hoffentlich gewöhnen sich Ashdown und seine Kollegen daran, jetzt regelmäßig auf Tarzanheftchen und in Kabadosen zu schlafen. Scheint der Sache ja gut zu tun.

Donnerstag, Dezember 16, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Umfrage: Ein Viertel aller Türken soll Jobsuche im EU-Gebiet erwägen

Eine Umfrage für ein dänisches Gewerkschaftsblatt hat ergeben, dass 23 Prozent der türkischen Bevölkerung daran denken, im Falle eines EU-Beitritts ihres Landes einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land zu suchen. Demoskopen äußerten sich jedoch äußerst kritisch über die Umfrage. Sie gehen von maximal sechs Prozent aus.

Also so allmählich nimmt die Angst vor der türkischen Völkerwanderung doch ein wenig hysterische Züge an. Selbst wenn diese Horrorzahlen stimmen würden, wäre das, wenn die übrigen Begleitumstände stimmen würden, ja allein noch kein Grund zur Panik. Je nachdem, wie man das organisiert, kann das auch eine Chance sein. Man muß sie halt nur nutzen.

Wenn wir hingegen in den 10-15 Jahren, die bis zum Beginn der Überflutung unserer schönen Heimat durch die anatolischen Horden eh mindestens noch vergehen werden, die wirklich ernsten Dinge des Lebens wie Reformstau, Bildungsmisere, Umbau der Sozialsysteme, Ausländerintegration, aber auch den Anti-Terror-Kampf, iranische Atombomben, und vor allem die Demokratisierung des Nahen Ostens nicht wenigstens ansatzweise in den Griff kriegen, wird der unerwünschte Besuch vom Bospurus unser geringstes Problem sein.

Mittwoch, Dezember 15, 2004

Mordanklage gegen Chiles Exdiktator Pinochet

Gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet (89) ist am Montag wegen Entführung in neun Fällen und eines Mordes Anklage erhoben worden. Der mit dem Fall betraute Richter Juan Guzman sagte, der 89-jährige sei nach einem amtsärztlichen Gutachten für verhandlungsfähig befunden worden. Die Anklage geht zurück auf Vorfälle im Rahmen der so genannten "Operation Condor" in den 1970er Jahren.

Hm. Hab den Artikel tatsächlich gefunden. War sogar schon ein paar Tage älter. Aber entweder bin ich blöd, oder da steht wirklich nichts von Pinochets Autobahnen. Seltsam, seltsam...

Nationalismus, Stammesrecht und Scharia

Die Baath-Partei begann im Rahmen eines Fünf-Jahres-Programms, vor allem für Frauen Schulen zu gründen, da diese am wenigsten lesen und schreiben konnten. Männern, die ihrer Frau oder Tochter verboten, Schulen aufzusuchen, wurden Haftstrafen angedroht. Nach Unesco-Angaben konnten bereits 1987 75 Prozent der Frauen lesen und schreiben. 1974 bestimmte ein Regierungsdekret, dass alle Hochschulabsolventen - Männer wie Frauen - automatisch beschäftigt werden sollten. Im öffentlichen Sektor wurden Frauen gleiche Berufschancen, einjähriger Mutterschaftsurlaub und Schutz vor sexueller Belästigung gesetzlich eingeräumt. So waren nach Statistiken von 1976 38 Prozent der Lehrer, 31 Prozent der Ärzte und 15 Prozent der Buchprüfer Frauen. Außerdem wurde das Wahlrecht für Irakerinnen eingeführt - soweit man von freien Wahlen in einem totalitären System sprechen konnte.

Laßt mich raten: Die Ba'ath-Faschisten haben auch Autobahnen gebaut, oder? Na, dann mache ich mich mal auf die Suche nach dem ZEIT-Artikel, der anläßlich der Mordanklage gegen Pinochet die Vorteile von dessen Wirtschaftspolitik aufzeigt. Muß ja auch irgendwo hier stehen.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Neue Folterfälle: US-Soldaten brachten Iraker mit Elektroschocks "zum Tanzen"

Misshandlungen im Irak waren nach Ansicht der Menschenrechtsgruppe ACLU keine Ausnahme, sondern weit verbreitet. Die Organisation legte jetzt ein Dokument der US-Marine vor, in dem über neue Fälle berichtet wird, darunter eine Scheinhinrichtung und Folter mit Elektroschocks.

Mehrere US-Soldaten sind nun verurteilt worden, die Höchststrafe lag bei 15 Monaten Haft. Ein Anwalt der American Civil Liberties Union (ACLU) sagte, die von der Gruppe vorgelegten Berichte belegten, dass Misshandlungen im Irak weit verbreitet waren.


Na endlich hat's der SPIEGEL begriffen, daß die Strafen bei Verbrechen gegen Leib und Leben viel zu niedrig sind. Bezeichnend für den SPIEGEL, daß ihm das erst aufgefallen ist, nachdem es ein paar amerikanische Soldaten betrifft. Aber gut, besser spät gelernt, als dumm gestorben.

Wir können uns aber jetzt sicher darauf verlassen, daß der SPIEGEL sowas nicht länger schönreden wird, erst recht nicht, wenn sich derartige Verbrechen in Friedenszeiten und hierzulande abspielen, und die Opfer unschuldig sind sowie bleibende Schäden davontragen.

Also nix mehr von wegen schwerer Kindheit, Alkohol, Arbeitslosigkeit, kulturellen Unterschieden oder gewaltverherrlichenden Computerspielen. Kein Unsinn mehr in Richtung Vergewaltigung und Körperverletzung mit Todesfolge, sondern Folter wird Folter genannt und Mord Mord.

Denn ab heute ist auch für den SPIEGEL Schluß mit der weichen Welle. Er wird endlich harte Strafen fordern, die dafür sorgen, daß Wiederholungstäter keine Gelegenheit mehr für weitere Verbrechen bekommen, und Ersttäter bereits im voraus die Lust an der Ersttat verlieren.

Der SPIEGEL als scharfer Sheriff - ich freu mich drauf!

Dienstag, Dezember 14, 2004

Saddam Hussein im Hungerstreik

Der frühere irakische Präsident und elf ranghohe Mitglieder seiner Regierung verweigern seit Freitag die Nahrung. Sie protestieren „gegen ihre schlechte Behandlung“ in US-Gefangenschaft

Sehr schön. Da spüren sie wenigstens mal ansatzweise, was sie ihren Untertanen jahrelang zugemutet haben. Mögen sie möglichst lange durchhalten. Und bloß keine Zwangsernährung!

Statt dessen lieber kurz vor Schluß ein paar saftige Burger und knusprige Freedom Fries vor ihren Augen zubereiten und anschließend die Bilder um die Welt schicken, auf denen gerade beim Reinbeißen nur noch die ketchupverschmierten Schnauzbärte rausragen.

Ach ja, ein goldenes M im Hintergrund wäre schön. Nur um der Demütigung willen. Man gönnt sich ja sonst nichts.

P.S.: Gibt's im Irak eigentlich stillgelegte Fußballstadien?

Montag, Dezember 13, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Chile: Pinochet angeklagt, unter Hausarrest

Gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet ist wegen der so genannten Aktion Condor Anklage erhoben worden. Zugleich ordnete der chilenische Richter Hausarrest an.

Na endlich! Wurde auch Zeit. Man kann jetzt nur hoffen, daß er sich nicht wieder mit irgendwelchen Tricks rauswindet. Bloß das mit dem Hausarrest ist unnötiges Entgegenkommen. Irgendein stillgelegtes Fußballstadion, wo ihn die Angehörigen seiner Opfer von der Zuschauertribüne aus beim Freigang ausbuhen können, wird sich ja doch wohl noch finden lassen.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Die "Enkel des Zorns" schwören blutige Rache

Die Eta-Terroristen haben vor allem Politiker der seit April regierenden Sozialisten (PSOE) unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ins Visier genommen, schreibt die Zeitung «ABC» in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Ach, die armen Killer von der ETA. Früher hat man mal vor ihnen gezittert, aber seit die Islamisten das Terrorgeschäft übernommen haben, firmieren sie nur noch unter ferner liefen. Da wird verzweifelt gegen die eigene Bedeutungslosigkeit gebombt und geschossen, aber niemand weiß dieses Engagement richtig zu würdigen.

Ist ja auch 'n Scheißjob, mit hochkomplizierten Anschlägen auf einzelne schwerbewachte Politiker vergeblich Aufmerksamkeit schinden zu wollen, während irgendwelche dahergelaufenen Kameltreiber mit einfachsten Mitteln wehrlose Zivilisten gleich zu hunderten abschlachten dürfen und dafür auch noch auf den Titelseiten als Widerstandkämpfer bejubelt werden.

Und dann auch noch diese Enttäuschung über die Sozialisten! Da konnte man nach der Wahl noch hoffen, daß ein, zwei wohlgezielte Bomben die spanischen Besatzer zum Abzug aus dem Baskenland zwingen würde, aber dann stellte sich dummerweise heraus, daß für einen Zapatero ein irakisches Menschenleben anders als ein spanisches nichts ist, was sich zu verteidigen lohnt.

Aber wer weiß, vielleicht gelingt der ETA-Führung doch noch die Wende: Einfach zum Islam konvertieren und die Benachteiligung der arabischen Welt anprangern. Dazu noch jeden Terroranschlag mit einer Erklärung zu den legitimen Rechten des palästinensischen Brudervolkes würzen und von Zeit zu Zeit eine amerikanische Flagge verbrennen, dann steht der überfälligen Anerkennung durch die Weltöffentlichkeit nichts mehr im Wege.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Irak: Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Ein Jahr nach der Gefangennahme von Ex-Diktator Saddam Hussein ist es in Bagdad zu einem verheerenden Selbstmordanschlag gekommen. An einem Kontrollposten am Eingang zur Grünen Zone explodierte ein Auto. Mindestens 13 Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt. In der Provinz Anbar wurden sieben US-Soldaten getötet.

Soso, 13 Tote. Bei einem Anschlag im Irak. In der Nähe der Grünen Zone in Bagdad. Ein Jahr nach der Gefangennahme Saddam Hussein's. Wo wir gerade dabei sind, SPIEGEL, wo finde ich noch gleich die Artikel über Darfur, Kongo und Nordkorea mit ihren Hunderten von Toten? Mein Browser spinnt irgendwie und zeigt die entsprechenden Schlagzeilen auf Eurer Titelseite gerade nicht an.

+++ SPIEGEL-Watch +++ Abhör-Affäre: Al-Baradei empört über US-Lauschangriff

Dass er mächtige Feinde hat, weiß IAEO-Chef Mohammed al-Baradei schon lange. Dennoch ist der Uno-Diplomat entsetzt darüber, dass die US-Regierung ihn belauschen ließ, um ihn mit belastendem Material aus dem Amt zu drängen. Die Lektion heißt: Wo Amerika mit Diplomatie nicht weiterkommt, sind Dirty Tricks nicht weit.

Empört isser, der Arme! Was erwartet er eigentlich? Er tut immer so, als ob er verzweifelt versuchen würde, Beweise für fremde Nuklearwaffenprogramme zu finden, und als ob er dann enttäuscht wäre, wenn ihm das nicht gelingt. Dabei wäre es eigentlich sein Job zu beweisen, daß es diese Programme NICHT gibt, und nicht umgekehrt. Und da wundert er sich, daß man ihn abschießen will.

Niemand bei klarem Verstand - nicht mal der wildeste Amerika-Hasser - kann wirklich wollen, daß die Mullahs Atomraketen bekommen. Der Gedanke, daß zwischen der iranischen Bombe und mir nur al-Baradei steht, ist jedenfalls ausgesprochen beunruhigend, und es läßt mich wesentlich besser schlafen, wenn ich weiß, daß wenigstens die Amerikaner seiner Auffassung von IAEO-Führung nicht ganz so blind wie die Europäer vertrauen.

Sonntag, Dezember 12, 2004

+++ SPIEGEL-Watch +++ Abhör-Affäre: US-Regierung wollte al-Baradei mittels Lauschangriff aus dem Amt drängen

Eine neue Abhöraffäre erschüttert die Diplomatenwelt. US-Geheimdienste haben den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, belauscht. Ziel: Den in der Bush-Administration unbeliebten Funktionär mit kompromittierenden Äußerungen aus dem Amt zu drängen.

Was bitte schön ist daran erschütternd? Al-Baradei ist nicht gerade irgendwer, und seine Vorgehensweise, die günstigstensfalls diplomatisch, wahrscheinlich aber eher als irgendwo zwischen fahrlässig bis vorsätzlich einzuordnen ist, erzwingt ja geradezu, daß die NSA da ein Auge bzw. Ohr drauf hat. Daß al-Baradei in der UNO und damit unter den ganzen Terrorregimen, die selbst an Atomwaffen arbeiten bzw. arbeiten lassen, angesehen ist, spricht zudem eher für eine Überwachung als dagegen.

Bei jemandem in seiner Position ist das jedenfalls eher gerechtfertigt als beispielweise bei drittklassigen ex-RAF-Sympathisanten oder auch bei der Jagd der Paparazzi auf das neueste Oben-Ohne-Foto irgendwelcher Prinzessinen unbedeutender europäischer Kleinstaaten. Denn wenn in der IAEA was schief geht, weil der gute al-Baradei sich - hoppala! - an der falschen Stelle den falschen Fehler erlaubt, dann könnte das Folgen haben, die wirklich erschütternd wären. So erschütternd, daß man sie sogar mit der Richterskala messen können wird.

Samstag, Dezember 11, 2004

Fallujah Fighters Gather Inside Syria

The source said that small teams of fighters are meeting in Abu Kamal, located about 10Km from the Iraqi borders in eastern Syria, using Syrian Ba'athists' controlled homes to regroup and plan their next attacks across into Iraq. Abu Kamal is less than 100 Km from the Syrian city of Deir el-Zour where Ibrahim Ezzat al-Douri has been sighted entering a hospital for blood transfusion because of Leukemia.

Es ist mir unbegreiflich, warum die USA Assad nicht endlich unmißverständlich klar machen, daß er die Unterstützung der Ba'ath-Terroristen umgehend und dauerhaft einstellen sowie al-Douri festnehmen und der irakischen Regierung ausliefern muß, falls er nicht will, daß sein eigenes Ba'ath-Regime für deren Handlungen haftbar gemacht wird.

Denn selbst wenn Syrien nicht gleich anstelle des Iran auf Platz 1 der ToDo-Liste vorgezogen würde, sollte dem werten Herrn Diktator durchaus begreiflich zu machen sein, daß er angesichts der Tatsache, daß von syrischem Territorium aus bereits alliierte Truppen mit Mörsern beschossen wurden, etwas vorsichtiger sein sollte.

Völkerrechtlich hätte er bei der Duldung terroristischer Angriffe auf ein Nachbarland jedenfalls ganz schlechte Karten, egal was die UNO dazu sagt. Und 10km jenseits der Grenze ist nicht so weit weg, als daß die Amerikaner nicht in der Lage wären, die Tagesordnung des Jahrestreffens der faschistischen Terroristen Iraks im Notfall etwas abzuändern.

+++ SIEGEL-Watch +++ Irak-Politik: Powell beschwichtigt nach Strucks Wutausbruch

Verteidigungsminister Peter Struck war richtig gehend sauer. Eine Unverschämtheit sei der Vorwurf von US-Außenminister Powell, Deutschland schicke keine Offiziere in den Irak. Nun gab sich Powell kulant: Er lobte die Europäer für ihre Zusammenarbeit und erklärte den Streit für beendet.

Schade, daß nicht der alte Rumsfeld auf Strucks Bemerkung reagieren durfte. Powell ist zwar ein ehrenwerter Mann, aber leider zu sehr Diplomat, als daß er da, wo er recht hat, darauf beharren würde, auch recht zu behalten. So gesehen ist es bei all seinen Verdiensten besser, daß er geht. Es gab nämlich überhaupt keinen Grund, Struck entgegenzukommen. Die einzige Unverschämtheit war dessen eigener Spruch von einer "Unverschämtheit".

Klar, die Deutschen, machen im Bereich Peace Keeping keine ganz so schlechte Figur, aber im Bereich Peace Enforcing haben sie wie die anderen Mitglieder der Achse des ewigen Friedens nun mal kläglich versagt. Das mag Struck fuchsen, aber dann soll er sich gefälligst bei den Verantwortlichen - Schröder und Fischer - ausweinen, anstatt denen, die die Drecksarbeit machen, auch noch Vorwürfe zu machen.